Keinen Krieg gegen Iran! Kundgebung am Mittwoch, 08.01.2020, 17 Uhr, St. Johanner Markt Saarbrücken
Saarländischer
Arbeitskreis für Frieden und Menschenrechte
c/o
Waltraud Andruet, Beim Kalkofen 8, 66793 Saarwellingen, Tel: 06838 /
82220
Erika
Schwang, St. Wendeler-Straße 38, 66115 Saarbrücken, Tel.: 0681 /
48601
Thomas
Hagenhofer, Zeller Weg 30, 66111 Saarbrücken, Tel. 0681/ 58 49 535
Keinen
Krieg gegen Iran! Verhandeln statt eskalieren!
Atomwaffen
weltweit ächten!
Kundgebung
am Mittwoch, 08.01.2020, 17 Uhr, St. Johanner Markt Saarbrücken
Mit dem
völkerrechtswidrigen Angriff auf den Flughafen von Bagdad und der
Ermordung des iranischen Generals Solaimani und des Vizekommandeurs
der irakischen Volksmobilmachungskräfte al-Muhandi hat die
US-Regierung eine unverantwortliche neue Eskalationsspirale
ausgelöst. Manche sehen darin eine Kriegserklärung. Ein Krieg
zwischen den USA und Iran hätte dramatische Folgen für den ganzen
Nahen und Mittleren Osten – es droht ein Flächenbrand. Einziger
Nutznießer ist die internationale Rüstungsindustrie.
Wir
verurteilen jede militärische und politische Einmischung in andere
Länder - ob durch NATO-Staaten, Russland, Israel oder den Iran. Die
menschenverachtenden Stellvertreterkriege müssen beendet werden.
Jetzt muss
es kurzfristig darum gehen, jede weitere Eskalation der Gewalt zu
stoppen und Verhandlungen ohne Vorbedingungen aufzunehmen.
Mittelfristig muss es zu einer Gesamtlösung für den Nahen und
Mittleren Osten kommen, der multilaterale Abrüstungsschritte mit
gegenseitigem Gewaltverzicht verbindet und zu einer atomwaffenfreien
Zone in der Region führt. Gleichzeitig muss der brutale Krieg im
Jemen so schnell wie möglich beendet werden. Die Waffenlieferungen
aus Deutschland an kriegführende Staaten ist ein Skandal!
Wir sind
solidarisch mit allen Kräften im Nahen und Mittleren Osten, die sich
für eine demokratische und friedliche Zukunft einsetzen. Vor allem
sie werden durch diese Eskalation und den drohenden Krieg geschwächt.
Wir
fordern:
Die
Bundesregierung und Außenminister Maas müssen auf das Schärfste
gegen die Eskalation der Gewalt durch die US-Administration
protestieren und beide Seiten auffordern, jede weitere militärische
Handlung zu unterlassen. Auch von US-Stützpunkten in Deutschland,
wie z.B. von der Airbase Ramstein oder dem EUCOM in Stuttgart, darf
kein Krieg ausgehen. Die UNO muss den Angriff auf den Flughafen in
Bagdad verurteilen.
Im Gegenzug
zu diesem Gewaltverzicht muss die EU den faktischen Handelsboykott
gegen den Iran mit geeigneten Maßnahmen unterbinden. Gleichzeitig
verzichtet der Iran auf seine Pläne zur Urananreicherung zur
Produktion bombenfähigen Materials.
Deutschland
muss Nein sagen zum Krieg gegen den Iran. Sofortiger Abzug der
Bundeswehr aus der Region.
Schluss mit
der Kriegsvorbereitung in unserer Region: Militärische Übungsflüge
stoppen! Büchel muss atomwaffenfrei werden! Die militärische
Drehscheibe für US-amerikanische Kriege in aller Welt in Ramstein
muss geschlossen werden!
Abrüstung
jetzt! Wir brauchen die Milliarden für Klima- und Umweltschutz –
Für Bildung, Soziales und die Solidarität mit vor Krieg, Verfolgung
und Not geflüchteten Menschen.
Die Welt
braucht zivile Lösungen und keine neuen Kriege!
FriedensNetz
Saar: https://friedensnetzsaarblog.wordpress.com/kontakt/
Für
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Friedens-Netz-Saar,
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