Mahnwache in Lebach am 18. Juli 2020

Gemeinsame Aktion in Lebach für eine soziale und gesicherte Krankenhausstruktur

Auf dem Lebacher Marktplatz fand am Samstagmorgen (18. Juli) eine Aktion aus Anlass der unklaren Zukunft des Lebacher Krankenhaus statt. Die Initiative dazu ging von Regionalgruppen von Attac (Untere Saar) und Aufstehen (Saarlouis-Merzig-Wadern) aus, erfreulicherweise erfuhren wir eine starke Unterstützung durch den Lebacher SPD-Stadtverband, sodass rund 50 Personen vor Ort waren. Unter dem Motto „Aufstehen für eine soziale und gesicherte Krankenhausstruktur“ machten wir auf Großpostern unsere Standpunkte klar angesichts der derzeit vollkommen unklaren Situation bei den Krankenhäusern im Nordsaarland, aber nicht nur dort. Mit der Ameos-Gruppe hat erstmals ein privater Krankenhausträger für ein Akutkrankenhaus seinen Hut in den Ring geworfen, ein Träger, der im Umgang mit gewerkschaftlich organisierten Mitarbeitern und Betriebsratsmitgliedern keine Skrupel kennt und Krankenhäuser lediglich als Renditeobjekte betrachtet. Soweit darf es im Saarland nicht kommen. Aber auch die hier stark vertretenen kirchlichen Träger stehen in der Kritik. Sie haben in den letzten Jahren auf die Probleme, die hauptsächlich auf das Fallpauschalen-System bei der Kostenabrechnung und die chronische Unterfinanzierung durch das Land zurückzuführen sind, lediglich mit Schließungen (Wadern, Dillingen, Ottweiler) bzw. angedrohten Schließungen (Neunkirchen) reagiert. Dass das Lebacher Krankenhaus noch funktioniert, ist der Corona-Krise geschuldet, nicht aber dem jahrelangen Lohnverzicht seiner Beschäftigten zu verdanken.

Krankenhäuser sind zur Behandlung der Bevölkerung da und dürfen nicht der kapitalistischen Gewinnlogik unterworfen werden. Das Fallpauschalen-System der Abrechnung wurde einst in Australien entwickelt, ist dort jedoch bereits wieder abgeschafft worden. Warum geschieht dies nicht auch in Deutschland? Wann werden die Pflegekräfte endlich ihrer Verantwortung und beruflichen Belastung entsprechend bezahlt.l Wann erhalten sie Stellenpläne, die es zulassen, den Beruf bis zur Rente auszuüben, anstatt ihn mitunter schon nach zehn Jahren zu verlassen, wie dies heute der Fall ist? Und schließlich eine ganz wichtige und ebenso aktuelle Forderung: Geld für Gesundheit statt für Rüstung, konkret für Investitionen in gute und leistungsfähige Krankenhäuser und in ordentlich bezahltes Personal statt für bewaffnete Drohnen und neue atomwaffenfähige Kampfbomber.

Mit diesen Fragen und Forderungen werden wir uns weiterhin zu Wort melden! Dies sollte auch die Bevölkerung tun und nicht warten, bis sie gefragt wird oder man ihr das Wort erteilt.  (Hans-Hermann Bohrer)

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